Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „allgemeinen Bedingungen“) gelten, wenn Sie als Verbraucher (im folgenden „Kunde“) eine Bestellung über www.bud-s.de (im folgenden „Website“) aufgeben. Die Vereinbarung wird zwischen Ihnen und BUD.S, (im folgenden „Anbieter“), geschlossen. Detaillierte Kontaktinformationen und andere Informationen über BUD.S finden Sie auf der Website. Die allgemeinen Bedingungen gelten nur für Kunden, bei denen es sich um Verbraucher handelt.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop des Anbieters, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Online-Shop des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
(1) Die in dem Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Nachdem der Kunde ein Produkt aus dem Sortiment des Anbieters, mit dem Button „In den Warenkorb“, in einen virtuellen Warenkorb gelegt hat, kann er den elektronischen Bestellprozess mit dem Button „Zum Warenkorb“ fortsetzen. Hierbei erhält der Kunde eine Übersicht über die sich im Warenkorb befindenden Produkte, die er in diesem Abschnitt des Bestellprozesses anpassen kann. Mit Angabe der persönlichen Daten und Klicken des „Bestellvorgang abschließen“ Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die sich im Warenkorb befindenden Produkte ab.
(2) Das Angebot des Kunden kann vom Anbieter innerhalb von fünf Werktagen angenommen werden, indem er dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zukommen lässt, in dieser die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Wird das Angebot innerhalb der genannten Frist durch den Anbieter nicht angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Hiermit ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
(3) Wenn für ein vom Kunden bestelltes Produkt auf der Website ein falscher Preis angegeben wurde, informiert der Anbieter den Kunden entsprechend und wartet die Annahme des geänderten Preises durch den Kunden ab, bevor der Anbieter die Bestellung des Kunden bestätigt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache Deutsch.
(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext nach dem Vertragsabschluss und übermittelt diese dem Kunden in Textform nach dessen Bestellung. Darüber hinausgehend wird der Vertragstext vom Anbieter nicht mehr zugänglich gemacht.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (Abschnitt 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und auch in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
4. Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin-Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden, die hierzu getroffene Regelung in der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
(3) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(4) Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt bitte unverzüglich Kontakt mit dem Anbieter auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Vertragsschluss im Bestellprozess angegeben.
(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Bei der Zahlung über PayPal, erfolgt die Belastung direkt nach dem Abschluss des Bestellprozesses. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(5) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich nicht ausgewiesen.
7. Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
(2) Damit der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss der Kunde dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail), über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist keine Vorschrift. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat der Anbieter alle Zahlungen, die von dem Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an den Kunden zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags vom Kunden, bei dem Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4)Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Nachweis der Rücksendung muss den Empfänger, das Rücksendungsdatum sowie die Tracking Nummer des Pakets beinhalten.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(6) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(7) Der Kunde vermeidet Beschädigungen und Verunreinigungen. Der Kunde sendet die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurück. Der Kunde verwendet ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden ist, sorgt der Kunde mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(8) Die in dem vorstehenden Absatz 7 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
8. Eigentumsvorbehalt
(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
9. Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die Vorschriften des Gewährleistungsanspruchs nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Reklamationen abzulehnen, wenn sich herausstellt, dass das Produkt im Einklang mit geltenden Verbraucherschutzgesetzen nicht mangelhaft ist.
10. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Datensicherheit
(1) Im Zuge des Bestellprozesses wird der Kunde zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, die der Anbieter zur Vertragsabwicklung benötigt. Alle personenbezogenen Daten werden vom Anbieter vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), behandelt.
12. Bildrechte
(1) Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial liegen beim Anbieter. Die Nutzung des Bildmaterials – in welcher Form auch immer – ist nicht gestattet.
13. Änderungen der allgemeinen Bedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen dieser allgemeinen Bedingungen werden auf der Website eingestellt. Änderungen werden mit Annahme der allgemeinen Bedingungen durch den Kunden gültig. Anderenfalls werden sie 30 Tage, nachdem der Anbieter den Kunden über die Änderungen informiert hat, gültig, wobei der Anbieter sich verpflichtet, den Kunden gleichzeitig mit der Information über die Änderungen auf die 30-Tage-Frist hinzuweisen.
14. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2020